Forster Fliesen

Fachgeschäft für Fliesen und Keramik

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AGB

  • Geltungsbereich
    • Der Geltungsbereich dieser Gesch├Ąftsbedingungen bezieht sich auf alle unsere Angebote und Leistungen im Rahmen unseres Gesch├Ąftsbetriebes. Durch die Auftragserteilung an uns bzw. durch den Vertragsabschlu├č mit uns werden diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen Vertragsbestandteil und erkl├Ąrt der Kunde die Kenntnis des Inhaltes dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen. Die Einkaufsbedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir diesen nicht ausdr├╝cklich widersprechen, und zwar auch dann nicht, wenn in diesen Bedingungen die G├╝ltigkeit derselben als ausdr├╝ckliche Bedingung genannt ist. Einkaufsbedingungen des Vertragspartners verpflichten uns nur dann, wenn diese von uns schriftlich anerkannt worden sind.
    • Bei Widerspr├╝chen in den Vertragsgrundlagen gelten diese in nachstehender Reihenfolge:
      • Allf├Ąllige Sondervereinbarungen, soweit diese durch unsere Unterschrift best├Ątigt in der Auftragserteilung enthalten sind;
      • unsere Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen;
      • dispositive Normen des Zivilrechts.
  • Zustandekommen der Vertrages
    • Ausgenommen einer gegenteiligen schriftlichen Vereinbarung sind alle unsere Angebote freibleibend und ohne Bindungswirkung.
    • Bestellungen, Anbote, Auftr├Ąge oder Auftrags├Ąnderungen, Stornos sowie s├Ąmtliche sonstige Vereinbarungen werden f├╝r uns erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich best├Ątigt haben. Stillschweigen gilt nicht als Zustimmung.
  • Angebote und damit ├╝berreichte Unterlagen
    • Angebote sowie die damit ├╝berreichten Pl├Ąne, Zeichnungen usw. d├╝rfen Dritten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zug├Ąnglich gemacht werden.
  • Preisgestaltung und Zahlungsbedingungen
    • Das vom Kunden f├╝r die von uns erbrachten Leistungen zu erbringende Entgelt bestimmt sich nach den am Tag der Lieferung g├╝ltigen Preisen. Die in den Anboten, Bestellungen, Auftr├Ągen oder Auftragsbest├Ątigungen unsererseits gemachten Preisangaben verstehen sich daher nicht als unver├Ąnderter Festpreis.
    • Die Preise gelten, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, ab Werk oder ab ausw├Ąrtigem Auslieferungslager, ausschlie├člich Fracht, Z├Âllen, Versicherung und Verpackung. F├╝r Kleinstmengen werden Zuschl├Ąge nach besonderer Vereinbarung erhoben. Wird kraft besonderer Vereinbarung unsererseits die Zulieferung zum Kunden vorgenommen, so hat dieser daf├╝r Sorge zu tragen, dass eine geeignete Zufahrtsm├Âglichkeit bis zum vereinbarten Zustellort gegeben ist. Die Zustellung unsererseits wird durch Lastkraftwagen vorgenommen, wobei das Be- und Entladen durch mechanische Hebevorrichtungen geschieht. Vom Kunden ist in diesem Fall daher auch Vorsorge zu treffen, dass f├╝r die Verwendung dieser Ger├Ąte geeignete M├Âglichkeiten bestehen.
    • Das uns zustehende nach den bisher genannten Regeln bestimmte Entgelt ist sofort nach Rechnungserhalt zahlbar. Zahlungen sind nur an uns direkt, nicht an unsere Vertreter bzw. Zusteller zu leisten. Die F├Ąlligkeit und damit die Leistungsverpflichtung des Kunden bleibt in vollem Umfang auch dann bestehen, wenn dieser Gew├Ąhrungseinwendungen uns gegen├╝ber geltend macht, jedwedes Zur├╝ckbehaltungsrecht des Kunden ist damit ausgeschlossen (bei Verbrauchergesch├Ąften nach Ma├čgabe des ┬ž 6 Abs. 1. Ziff. 8 KSchG). Bei Zahlungsverzug werden unter ausdr├╝cklichem Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Schadenersatzanspr├╝che Zinsen in H├Âhe von 1. % ├╝ber dem jeweiligen Bankdebetsatz f├╝r Kontokorrentkredite ab F├Ąlligkeit berechnet. Daneben gehen s├Ąmtliche bei einem Inkassoinstitut anfallenden Kosten (lt1. Verordnung ├╝ber H├Âchsts├Ątze f├╝r Inkassoinstitute It1. Bundesgesetzblatt 1.41./96) zu Lasten des schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden1. Diskont- und Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Bestellers1. Eine Aufrechnung mit Anspr├╝chen, welche dem Kunden gegen uns zustehen, ist ausgeschlossen. Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verursachten Kosten gerichtlicher oder au├čergerichtlicher Art auf die bisher aufgelaufenen Zinsen und erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht1. Eine vom Kunden vorgenommene Verwendungsbestimmung ist daher f├╝r uns unverbindlich. Bestehen seitens des Kunden gegen uns mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eingehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene R├╝ckst├Ąnde, die am l├Ąngsten unberichtigt aushaften.
    • Ist der Kunde mit einer Leistung aus diesem oder aus einem anderen Abschluss in Verzug, werden alle ├╝brigen noch nicht f├Ąlligen Forderungen sofort f├Ąllig; des weiteren sind wir berechtigt nach eigener Wahl alle Lieferungen, gleichg├╝ltig ob sie aus diesem oder einem anderen Abschluss herr├╝hren, zur├╝ckzuhalten, vom Vertrag ganz oder teilweise nach Setzung einer Nachfrist zur├╝ckzutreten oder bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadenersatz zu verlangen. Die Nachfrlstsetzung unsererseits bedarf keiner ausdr├╝cklichen Mitteilung an den Kunden, sondern gen├╝gt diesbez├╝glich unser Zuwarten w├Ąhrend einer angemessenen Frist nach F├Ąlligkeit.
    • Vom Kunden uns ├╝bergebene Wechsel oder Schecks nehmen wir nur zahlungshalber entgegen. Die Erf├╝llung der den Kunden treffenden Leistungspflicht tritt erst dann ein, wenn die von ihm erbrachten Zahlungen auf dem von uns angegebenen Konto gutgebucht sind. Bei Wechsel oder Scheck tritt diese Wirkung erst dann ein, wenn dieselben ordnungsgem├Ą├č eingel├Âst werden und eine fristgerechte Erf├╝llung der den Kunden daraus treffenden Pflichten erfolgt.
    • Der Kunde ist lediglich dann berechtigt ein Skonto vom Rechnungsbetrag in Abzug zu bringen, wenn dies, auch der H├Âhe nach, einer Vereinbarung in den Vertragsunterlagen entspricht. Die Voraussetzung f├╝r die Inanspruchnahme dieses Skontos ist jedoch, dass vom Kunden der um das Skonto verminderte volle Rechnungsbetrag termingerecht einlangt (vgl. Punkt 5.).
  • Lieferungen
    • Die Lieferung erfolgt ab Werk bzw. ausw├Ąrtigem Auslieferungslager und ist dies f├╝r uns Erf├╝llungsort1. Wenn wir keine besondere Verpflichtung zum Versand oder zur Eigenzustellung ├╝bernommen haben, ist unsere Leistung im Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft erbracht worden.
    • Das Verpackungsmaterial wird verrechnet. F├╝r palettiert gelieferte Ware verrechnen wir jeweils einen Paletteneinsatz, den wir nach R├╝ckstellung der Paletten auf unser Lager verg├╝ten, soweit die Paletten In einwandfreiem Zustand sind. Werden die Paletten durch unsere eigenen Lastkraftwagen abgeholt, wird dies gesondert verrechnet. Verpackungsmaterial wird nicht zur├╝ckgenommen (letzteres gilt nicht f├╝r Verbrauchergesch├Ąfte).
    • Ma├čgebend f├╝r die Qualit├Ąt und Ausf├╝hrung unserer Lieferungen sind Ausfallmuster, die wir dem Kunden auf Wunsch zur Pr├╝fung von der Lieferung zur Verf├╝gung stellen. Ma├č, Gewichts- und Leistungsangaben in Angebot und Best├Ątigung sind ann├Ąhernd und unverbindlich1. Zur vorherigen Eindeckung mit zur Ausf├╝hrung des Auftrages notwendigen Rohstoffen sind wir nicht verpflichtet.
    • Setzt sich ein Auftrag aus mehreren Teillieferungen zusammen, so gilt jede Lieferung als gesondertes Gesch├Ąft und ist die ├╝ber die Teillieferung erfolgte Rechnung sofort nach Erhalt zahlbar. Warenr├╝cksendungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit uns m├Âglich und haben frachtfrei zu erfolgen. Wir behalten uns vor, eine anteilige Bearbeitungsgeb├╝hr von mindestens 1.5 %, h├Âchstens 25 % des Warenwertes zu erheben.
    • Wir sind bem├╝ht, so rasch als m├Âglich zu liefern. Die in Angeboten, Bestellungen, Auftr├Ągen oder Auftragsbest├Ątigungen genannten Lieferzeiten oder Lieferfristen sind jedoch nur als ungef├Ąhre Zeitangaben zu verstehen, ohne dass daraus der Kunde Anspr├╝che welcher Art immer gegen uns ableiten kann.
    • Ist schriftlich ausdr├╝cklich von uns die Leistungsfrist oder der Leistungstermin als f├╝r uns verbindlich anerkannt worden, kann der Kunde erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur├╝cktreten und beschr├Ąnken sich die Ersatzanspr├╝che des Kunden auf die Differenz zwischen unserem Lieferpreis und dem Preis, den der Besteller oder Auftraggeber bei anderweitiger Eindeckung (┬ž 1.304 ABGB) f├╝r nachweisbar gleichwertige Ware bezahlt. F├╝r einen allf├Ąlligen Versp├Ątungsschaden des Kunden (z.B. Ersatz f├╝r Stehzeiten) haften wir nur bei grober Fahrl├Ąssigkeit oder Vorsatz1. Auf die hier nicht genannten Anspr├╝che nach ┬ž 91.8 ABGB leistet der Kunde ausdr├╝cklich Verzicht1.
    • Bei Lieferung auf Abruf steht uns das Recht zu, zum Ende der Abrufzeit, sp├Ątestens am Ende eines Kalenderjahres, die nicht abgerufenen Mengen aus dem Auftrag ohne weiteres zu streichen oder Zahlung und Abnahme zu fordern und gegebenenfalls Schadenersatz zu verlangen. Einer Mahnung bedarf es nicht; im Verzugsfall des Kunden gilt unser Zuwarten als Nachfristsetzung, mit der von uns vorgenommenen Spezifikation erkl├Ąrt sich der Kunde sohin einverstanden.
    • Werden ├╝ber den Kunden Umst├Ąnde bekannt, welche seine Zahlungsf├Ąhigkeit in Frage stellen, sind wir ebenfalls berechtigt, nach eigener Wahl alle Lieferungen zur├╝ckzuhalten, oder vom Vertrag ganz oder teilweise ohne ├ťbernahme jedweder Folgekosten zur├╝ckzutreten.
  • Versand/Gefahrtragung
    • Kraft besonderer Vereinbarung ist der Kunde nach Anzeige der Fertigstellung bzw. Versandbereitschaft unsererseits zur ├ťbernahme verpflichtet. Ab diesem Zeitpunkt tr├Ągt der Kunde die Lagerkosten und die Lagergefahr. F├╝r den Verzugsfall seitens des Auftraggebers oder Bestellers ├╝bernehmen wir keine Haftung als Verwahrer. Ger├Ąt der Kunde in Annahmeverzug, hat er die Faktura zum Zeitpunkt der F├Ąlligkeit anzunehmen und den Rechnungsbetrag sofort zu bezahlen. Der Gefahr├╝bergang tritt auch dann ein, wenn eine von uns ├╝bernommene Versandverpflichtung auf Grund von nicht von uns zu vertretenden Umst├Ąnden. unm├Âglich ist.
    • Haben wir Kraft besonderer Vereinbarung die ├ťbersendung der Ware an den Kunden ├╝bernommen, tritt im vereinbarten Erf├╝llungsort keine Ver├Ąnderung ein1. Der Versand erfolgt daher auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Dies gilt auch f├╝r den Fall einer zugesagten frachtfreien Lieferung.
    • Wenn der Kunde nicht eine besondere Versandart bedungen hat, erfolgt die Bestimmung derselben durch uns. Der Kunde erkl├Ąrt sich schon jetzt ausdr├╝cklich mit einem Versand durch Bahn, Spediteur oder Fr├Ąchter und Post einverstanden. Erfolgt der Versand durch unsere eigenen Lastkraftwagen, tritt in der oben festgelegten Gefahrentragsregelung keine ├änderung ein.
    • Eine Haftung oder Bruch ├╝bernehmen wir nur dann, wenn der Kunde die Kosten f├╝r die Bruchwertversicherung bezahlt und den Schaden nachweist1. Eine Versicherungspflicht trifft uns in keinem Fall.
    • Stehzeiten und Leistungen der LKW bei der Abladestelle, die eine halbe Stunde je Fahrzeugeinheit ├╝berschreiten, sind uns vom Kunden (auch im Fall eines Loco-Bau-Preises) mit den Selbstkosten zu ersetzen. Der Kunde tr├Ągt au├čerdem auch bei einem Franko-Bau-Preis nachstehende Mehrkosten die aufgrund einer ungeeigneten Baustellenzufahrt entstehen, die wegen ungenauer Bezeichnung der Baustelle oder Unben├╝tzbarkeit der Zufahrt, oder Stra├čenmaut, oder Stra├čenmehrbenutzungsbeitr├Ągen, oder Gewichtsbeschr├Ąnkungen entstehen.
  • Unm├Âglichkeit der Leistung
    • Umst├Ąnde, welche die Herstellung und den Versand verhindern oder erschweren, zum Beispiel beh├Ârdliche Ma├čnahmen, Krieg, Aufruhr, Streik, sowie andere von uns nicht vertretbare Umst├Ąnde und Ereignisse, auch solche h├Âherer Gewalt, befreien uns f├╝r die Zeit des Bestehens dieser Umst├Ąnde bzw. deren Nachwirkung von unserer Leistungspflicht und berechtigen uns ohne Schadenersatzverpflichtung zum R├╝cktritt vom Vertrag1. Befindet sich im Zeitpunkt des Eintrittes der Unm├Âglichkeit der Kunde jedoch bereits in Annahmeverzug, oder tragt dieser bereits die Preisgefahr, so bleibt unser Anspruch auf Bezahlung, dies unabh├Ąngig von einem allf├Ąlligen uns zustehenden Rucktrittsrecht, aufrecht.
  • Gew├Ąhrleistung und Ersatz des Mangelschadens
    • Wir leisten lediglich Gew├Ąhr daf├╝r, dass die Ware eine Qualit├Ąt oder Leistung aufweist, die bei Waren der gleichen Art ├╝blich ist und die vom Kunden vern├╝nftigerweise auch erwartet werden konnte bzw. dass sie einer dem Kunden ├╝bergebenen Probe oder Muster entspricht. Weitergehende Qualit├Ąten oder Leistungen der Ware sind nur dann vereinbart, wenn sie im Vertrag schriftlich festgehalten wurden.
    • Wir leisten nur Gew├Ąhr f├╝r M├Ąngel, die bei der ├ťbergabe bereits vorhanden sind und deren Vorhandensein im Zeitpunkt der ├ťbergabe vom Kunden auch bewiesen wird.
    • Liegen die Voraussetzungen f├╝r eine Gew├Ąhrleistung vor, so kann der Kunde nur die Verbesserung (den Nachtrag des Fehlenden) fordern, es sei denn, dass die Verbesserung unm├Âglich ist oder f├╝r uns mit einem unverh├Ąltnism├Ą├čig hohen Aufwand verbunden w├Ąre. Ist die Verbesserung (der Nachtrag des Fehlenden) unm├Âglich oder f├╝r uns mit einem unverh├Ąltnism├Ą├čig hohen Aufwand verbunden so hat der Kunde das Recht auf Wandlung. Der Anspruch auf Preisminderung ist ausgeschlossen. Wir sind berechtigt anstelle der Verbesserung oder auf Wandlung den Austausch der Ware vorzunehmen.
    • Die Verbesserung (der Nachtrag des Fehlenden) oder der Austausch der Ware wird von uns in angemessener Frist vorgenommen, wobei wir zu mehreren Verbesserungsversuchen berechtigt sind.
    • Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverz├╝glich, sp├Ątestens aber innerhalb von drei Tagen nach der ├ťbernahme zu untersuchen und -wenn sich ein Mangel zeigt -innerhalb der gleichen Frist uns Anzeige davon unter genauer Beschreibung des Mangels zu erstatten. Zeigt sich erst sp├Ąter ein solcher Mangel, so muss die Anzeige ebenfalls unverz├╝glich, sp├Ątestens aber drei Tage nach der Entdeckung gemacht werden. Verletzt der Kunde diese Verpflichtung zu Untersuchung und/oder Anzeige, so Ist ein Anspruch auf Gew├Ąhrleistung und/oder Ersatz des Mangelschadens erloschen.
    • Das Recht auf Gew├Ąhrleistung erlischt, wenn es nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der ├ťbernahme der Ware durch den Kunden gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt auch dann, wenn uns der Kunde innerhalb dieser Frist den Mangel angezeigt hat. Durch die in dieser Ziffer vorgesehene Verfristung des Gew├Ąhrleistungsanspruches bleiben die in Ziff. 5 und 7 vorgesehenen F├Ąlle des Erl├Âschens des Gew├Ąhrleistungsanspruches unber├╝hrt.
    • Der Anspruch auf Gew├Ąhrleistung des Kunden erlischt mit der Verarbeitung oder Vermischung der Ware durch den Kunden oder durch Dritte, sofern nicht davor bereits ein Gew├Ąhrleistungsanspruch geltend gemacht wurde.
    • Begehrt der Kunde wegen des Mangels Schadenersatz, so steht ihm ein derartiger Anspruch nur dann zu, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit an diesem Mangel trifft. F├╝r das Vorliegen dieser Voraussetzung ist der Kunde beweispflichtig.
    • Auf Verbrauchergesch├Ąfte sind die Ziff. 1 bis 8 nicht anwendbar; es gelten die ┬ž┬ž 8, 9, 9a und 9b sowie ┬ž 23 KSchG.
  • Sonstige Schadenersatzanspr├╝che
    • F├╝r Sch├Ąden, die durch uns im Zug der Erf├╝llung des Vertrages entstehen, haften wir nur f├╝r eigenes grobes Verschulden oder grobes Verschulden der f├╝r uns t├Ątigen Gehilfen.
    • Bei Vertr├Ągen ├╝ber die Lieferung von unseren Waren, die nicht vom Kunden ben├╝tzt werden, ├╝bernehmen wir keine Schutzpflicht gegen├╝ber dem tats├Ąchlichen Ben├╝tzer der von uns gelieferten Ware; unser Vertragswille ist nicht darauf gerichtet, im Rahmen dieses Vertrages Vereinbarungen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu schlie├čen. Ausgeschlossen ist jedweder Schadenersatzanspruch f├╝r Mangelfolge -oder sonstige Begleitsch├Ąden, ebenso f├╝r Betriebsausfalloder andere mittelbare Sch├Ąden.
    • Ziff. 1 und 2 gelten nicht f├╝r Personensch├Ąden bei einem Verbrauchergesch├Ąft, der Ausschluss nach Ziff. 2 Abs. 2 gilt bei Verbrauchergesch├Ąften nur, wenn uns kein grobes Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit) trifft.
    • Sollten seitens der Hersteller Garantiezusagen vorliegen, die inhaltlich und/oder zeitlich ├╝ber die in unseren Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen festgelegten Gew├Ąhrleistungs- und Garantiezusagen hinausgehen, so f├╝hren diese Zusagen zu keiner Erweiterung unserer Gew├Ąhrleistungs- und Garantieverpflichtungen, sondern berechtigen lediglich zur Geltendmachung gegen├╝ber dem Hersteller.
  • Produkthaftung
    • Eine Haftung f├╝r Sachsch├Ąden eines Unternehmers ist gem├Ą├č ┬ž 9 PHG ausgeschlossen. Dieser Ausschluss erstreckt sich auch auf alle Hersteller, Importeure und Lieferanten, von denen wir Material, Produkte oder Teile von Produkten beziehen.
    • Der Kunde verpflichtet sich, den in Punkt 1. angef├╝hrten Haftungsausschluss bei jedem Inverkehrsetzen, Weiterliefern oder Weiterver├Ąu├čern unserer Produkte an seinen Abnehmer zu ├╝berbinden, und verpflichtet sich, uns diesbez├╝glich v├Âllig klag- und schadlos zu halten.
    • Regre├čanspr├╝che gem. ┬ž 12 PHG gegen uns sind in jedem Fall ausgeschlossen.
    • Unsere Regre├čanspr├╝che nach dem PHG verj├Ąhren In 30 Jahren.
  • Eigentumsvorbehalt
    • Bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung des vom Kunden zu leistenden Entgeltes, einschlie├člich Nebengeb├╝hren, sowie bis zur Abrechnung eines eventuellen Kontokorrentsaldos behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Die Hingabe eines Wechsels oder Schecks erfolgt zahlungshalber, ohne dass hierdurch eine ├änderung des Grundverh├Ąltnisses eintritt.
    • Der Kunde ist berechtigt, die Ware im gew├Âhnlichen Gesch├Ąftsgang, sei es bearbeitet oder unbearbeitet weiter zu ver├Ąu├čern. Er hat sich seinerseits bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung des ihm zustehenden Leistungsanspruches (Kaufpreis) das Eigentum vorzubehalten. Der Kunde tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf zustehenden Forderungen an uns ab. Zu dem Zweck hat der Vorbehaltsk├Ąufer in seinen B├╝chern und in den, den weiterverkaufsbeurkundenden Rechnungsformularen auf die Forderungsabtretung hinzuweisen und uns zu verst├Ąndigen. Wir sind berechtigt, in die Gesch├Ąftsb├╝cher des Vorbehaltsk├Ąufers einzusehen, um zu ├╝berpr├╝fen, ob vom Vorbehaltsk├Ąufer die Abtretungsvermerke angebracht worden sind; zu dieser Bucheinsicht erteilt der Vorbehaltsbesitzer seine ausdr├╝ckliche Zustimmung.
    • Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, insbesondere mit uns nicht geh├Ârenden Waren, weiter verkauft, so gilt die Abtretung als nur in H├Âhe des Wertes unserer Vorbehaltsware erfolgt. Bleibt die Drittschuld in der H├Âhe hinter unserer Forderung zur├╝ck, so geht die Forderung gegen den Drittk├Ąufer nur insoweit auf uns ├╝ber, als es dem Verh├Ąltnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu dem Wert fremder Waren im Zeitpunkt der Drittlieferung entspricht. Dem Kunden erteilen wir im Innenverh├Ąltnis die Zustimmung, dass er die an uns abgetretenen Forderungen beim Drittk├Ąufer einzieht, wobei die eingezogenen Betr├Ąge unverz├╝glich an uns abzuf├╝hren sind; dies jedoch unbeschadet des uns zustehenden Rechts, die Forderungen auch unmittelbar beim Drittk├Ąufer einzuziehen, der uns zu diesem Zweck vom Vorbehaltsk├Ąufer namhaft zu machen ist. Der Besteller ist zur gesonderten Lagerung und Versicherung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verpflichtet und hat uns auf Verlangen den Nachweis ├╝ber die erfolgte Versicherung zu erbringen. Er darf die Vorbehaltsware nicht verpf├Ąnden oder zur Sicherung ├╝bereignen und hat uns von der erfolgten Pf├Ąndung Dritter unverz├╝glich zu benachrichtigen.
    • Der Kunde ist berechtigt, die Ware Im gew├Âhnlichen Gesch├Ąftsgang zu bearbeiten und zu verarbeiten. Die Be- oder Verarbeitung hat auf unser vorbehaltenes Eigentum keinen Einfluss, sodass wir auch nach Be- oder Verarbeitung Alleineigent├╝mer der neuen Sache bleiben. Der Kunde verwahrt die neu entstandene Sache unter Bedachtnahme auf die bisher genannten Verpflichtungen unentgeltlich f├╝r uns. Bei Verarbeitung unserer Waren mit Waren anderer Lieferanten durch den Kunden werden wir anteilm├Ą├čig Miteigent├╝mer der neuen Sache. Soweit wir Eigent├╝mer oder Miteigent├╝mer durch Be- oder Verarbeitung entstandener neuer Sachen werden, finden auf sie bzw. unseren Miteigentumsanteil die f├╝r die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.
  • Erf├╝llungsort und Gerichtsstand
    • Erf├╝llungsort f├╝r die Verpflichtungen des Kunden ist Wien, f├╝r s├Ąmtliche Verpflichtungen unsererseits nach unserer Wahl entweder Wien oder das von uns beauftragte Werk oder Lager. Gerichtsstand f├╝r s├Ąmtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverh├Ąltnis ist Wien, wobei wir jedoch berechtigt sind, auch am Wohnsitz des K├Ąufers oder am Erf├╝llungsort zu klagen. Im Rahmen der EDV-Abrechnung sind die f├╝r die Auftragsabwicklung notwendigen Daten gespeichert. Die Daten werden von uns vertraulich behandelt und nur, soweit notwendig, f├╝r den Geld- und Zahlungsverkehr an Au├čenstehende weitergegeben.
  • Sonderbestimmungen f├╝r Verbrauchergesch├Ąfte
    • Liegt ein Verbrauchergesch├Ąft im Sinne des ┬ž 1 Abs. 1 des KSchG vor und stehen zwingende Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen entgegen, so gelten anstelle der unwirksamen Vertragsbedingungen die entsprechenden zwingenden Normen des Konsumentenschutzgesetzes, im ├╝brigen bleiben jedoch alle ├╝brigen Bestimmungen der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen vollinhaltlich aufrecht und wirksam.
    • Vorbehaltlich der hier zu 1. getroffenen Regelung wird bez├╝glich des Konsumentenschutzgesetzes festgelegt:
      • Bei Gew├Ąhrleistungsanspr├╝chen des Verbrauchers sind wir berechtigt, uns bei Gattungsschulden von den Anspr├╝chen auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung dadurch zu befreien, dass wir in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen mangelfreie Sache auszutauschen oder die Verbesserung bewirken bzw. das Fehlende nachtragen. Im ├╝brigen sind wir berechtigt, uns vom Anspruch auf angemessene Preisminderung dadurch zu befreien, dass wir innerhalb angemessener Frist und in zumutbarer Weise Verbesserung vornehmen oder das Fehlende nachtragen.
      • An die genannten Angebotspreise sind wir 2 Monate nach Vertragsabschlu├č gebunden. Erfolgt die Lieferung vereinbarungsgem├Ą├č oder aus Gr├╝nden unserer Kunden nach diesem Zeitraum, k├Ânnen die Preise entsprechend der allgemeinen Preis├Ąnderung f├╝r die jeweiligen Produkte angepa├čt werden.
      • Wir sind berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten, wenn der Verbraucher zahlungsunf├Ąhig wird.
  • Datenweitergabe
    • Der Kunde stimmt ausdr├╝cklich zu, dass eine Anfrage an die Warenkreditevidenz des Kreditschutzverbandes von 1870 erfolgen kann. Im Falle des Zahlungsverzuges werden von unserem Unternehmen der Name des Kunden (einschlie├člich fr├╝here Namen), das Geburtsdatum, das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der offene Saldo sowie die Mahndaten an die Warenkreditevidenz, die f├╝r andere Warenkreditgeber zug├Ąnglich ist, ├╝bermittelt.
      Stand M├Ąrz 2002